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Die Neujahrsansprache von Monsieur le Président
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 Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
das alte Jahr 2012 geht nun zu Ende; ein Jahr, das ganz im Schatten der Finanz- und Schuldenkrise in der EU stand. Europa hat vor einer ökonomischen Teilung in einen reichen und wirtschaftlich stabilen Norden unter deutscher Führung und einen finanziell und wirtschaftlich angeschlagenen Süden unter Führung einer Troika, bestehend aus den Ländern Spanien, Italien und Frankreich, gestanden.
Die politischen Anstrengungen der südlichen Ländern, insbesondere die Reformen und Sparmaßnahmen in zahlreichen Staaten, u.a. auch in Frankreich, die Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank, die Umsetzung des dauerhaften Rettungschirms sowie das erfolgreiche Schuldenrückkaufprogramm der griechischen Regierung haben zu einer Entspannung in den südlichen Ländern und damit zu einer Stabilisierung der Euro-Zone und der Europäischen Union geführt.
Wir sind derzeit auf einem guten Weg, eigenständig aus der Krise herauszukommen, wenngleich noch zahlreiche Herausforderungen in 2013 auf uns warten, wie z. B. die Schaffung einer europäischen Bankenaufsicht und einer gemeinschaftlichen Bankenrettung, die Stärkung des Europäischen Parlements und insbesondere eine Einigung über den Umfang des |
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EU-Haushaltes bis 2020. Darüber hinaus dürfen wir nicht vergessen, Wachstumsimpulse zu setzen, sowohl auf europäischer wie auch auf nationaler Ebene.
Und Frankreich ist nicht untätig: Durch die deutlich stärkere Besteuerung der Superreichen erhält der französische Staat höhere Einnahmen, Geld, dass für eine steuerliche Entlastung unterer und mittlerer Einkommen eingesetzt werden kann und damit den privaten Konsum stärkt. Darüber hinaus sind Reformen des Renten- und Gesundheitssystems sowie am Arbeitsmarkt notwendig. Seien Sie versichert, dass diese Maßnahmen nicht zu Lasten der unteren und mittleren Einkommen sowie der Bezieher von niedrigen Renten gehen wird, so wahr ich Francois Hollande heiße.
Am 1. Juli 2013 werden wir mit Koratien den 28. Mitgliedstaat in der Europäischen Union begrüßen dürfen, ein Signal, dass Europa trotz der Finanz- und Schuldenkrise weiterhin attraktiv ist.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, lassen Sie uns dies als positives Signal für 2013 sehen und uns - im Vertrauen auf das Können jedes Einzelnen von uns - zuversichtlich in das neue Jahr schauen, ein Jahr, das besser sein wird als das nun Ausklingende. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen ein gutes und erfolgreiches Jahr 2013. |
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29.12.2012 16:44 -
Christian F. Schmidt -
OGC Nice
(0.3 TK)
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März 26 
