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Regierungserklärung des neuen Premierministers Abe
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 Herr Parlamentspräsident, sehr geehrte Abgeordnete,
Japan steht an einem Scheidepunkt: Entweder schaffen wir es gemeinsam, unsere Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen, die Deflation zu stoppen und den Osten unseres Landes nach dem Tsunami und der Reaktorkatastrophe wieder aufzubauen, oder die Rezession wird bis zum Ende dieses Jahrzehnts hinziehen.
Wir, die Linksdemokratische Partei, werden alles tun, dieses Horrorszenario zu vermeiden. Wir haben die vergangenen drei Jahre in der Opposition genutzt, die bisherigen über 50 Jahre an Regierungsverantwortung kritisch zu reviewen. Wir haben festgestellt, dass wir - insbesondere im letzten Jahrzehnts des 20. Jahrhunderts - durch eine falsche Weichenstellung wesentlich mit zu dem Niedergang der japanischen Wirtschaft beigetragen haben. Weiter haben wir die asiatischen Tigerstaaten, insbesondere Südkorea und China, stark unterschätzt. Aber wir befinden uns hier mit den Vereinigten Staaten von Amerika in guter Gesellschaft - auch was das hohe Staatsdefizit angeht.
Doch Japan ist reich und hat eine starke und konkurrenzfähige Wirtschaft. Angesichts der zwei Jahrzehnte langen Deflation müssen wir - unter Inkaufnahme einer Inflation von bis zu zwei Prozent - massiv in den Wiederaufbau und die Infrastruktur unseres |
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Landes investieren. Wir planen daher, öffentliche Aufträge von umgerechnet 90 Milliarden Euro zu vergeben.
Weiter setzen wir viel Vertrauen in unsere Nationalbank: Wir hoffen, dass Sie unsere Wirtschaftspolitik unterstützt und den Banken mehr Geld - u. a. durch den Ankauf von Staatsanleihen - zu Verfügung stellt, damit unsere Wirtschaft parallel in neue Produkte und neue Technologien investieren kann, die unsere Unternehmen mittelfristig auf dem Weltmarkt konkurrenzfähiger machen, und neue Arbeitsplätze schaffen wird. Selbstverständlich müssen wir die Voraussetzungen hierfür schaffen, indem wir den Arbeitsmarkt reformieren und z. B. etwas vergleichbares wie das Kurzarbeitergeld in Deutschland einführen und temporär auch den Kündigungsschutz lockern. Mag insbesondere die letztgenannte Maßnahme auf dem ersten Blick hart für unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sein, ist dies aber zur mittelfristigen Sicherung von Arbeitsplätzen in Japan unersetzlich.
Sehr geehrte Abgeordnete, auch wenn die LDP die Regierung zusammen mit unseren Koalitionspartnern stellt, möchten wir die Opposition herzlichst einladen, mit uns zusammenzuarbeiten, damit wir gemeinsam diese gewaltigen Herausforderungen lösen. Vielen Dank. |
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29.12.2012 17:52 -
Christian J. Schmidt -
Kataller Toyama
(0.3 TK)
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März 26 
